Der Bundespräsident versucht zu vermitteln, die Union plant für Mittwoch die große Abrechnung mit dem Kanzler - weil der auf Zeit spielt.
CDU -Chef Friedrich Merz bringt wegen des Zögerns von Kanzler Olaf Scholz bei der Vertrauensfrage eine Neuwahl am 16. oder 23. Februar ins Spiel. Merz sagte Teilnehmerangaben zufolge im Vorstand der Unions-Fraktion am Montagnachmittag, dass ihm diese beiden Termine als geeignet erscheinen würden – zuvor hatte er eine Neuwahl bereits im Januar vorgeschlagen.
Wegen der großen Sorgen gerade in der Auto- und der Stahlindustrie bespricht sich Steinmeier zudem mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm. Die Industrie erhofft sich noch vor einer Neuwahl eine Einigung auf Konjunkturhilfen, vor allem Hilfen bei den Energiekosten. Steinmeier hat wegen der innenpolitischen Lage eine dreitägige Saudi-Arabien-Reise verschoben, zu der er am Montag aufbrechen wollte.
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