Kanzler Scholz hat ein Entgegenkommen beim Zeitpunkt der Vertrauensfrage signalisiert. Der Union reicht das nicht aus. Sie fordert Taten – am besten noch diese Woche.
„ wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem“, sagte Scholz am Sonntagabend., forderte auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff im ZDF-Morgenmagazin am Montag. Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung mit einer eigenen Mehrheit. „Das geht so nicht, dass man das jetzt wochen- oder monatelang aussetzt.
Der Unionsfraktionsvize betonte, dass der Bundestag auch danach noch handlungsfähig sei und bis zur Neuwahl Gesetze beschließen könne. Bei Gesetzen, die aus seiner Sicht dringend umgesetzt werden müssen, sei die Union auch bereit, zuzustimmen, etwa bei der geplanten Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Anderen Gesetzen wie etwa dem Rentenpaket will die Union laut Middelberg hingegen nicht zustimmen. Das sei dann eine Aufgabe für die neue Regierung..
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