Bundeskanzler Scholz (SPD) hat sich im koalitionsinternen Streit um den Haushalt an die Seite von Finanzminister Lindner (FDP) gestellt. Scholz sagte dem Magazin 'Stern', Lindner habe den einzelnen Ministerien Finanz-Limits gesetzt und dies zuvor mit ihm abgesprochen. Bis Anfang Juli müssten nun Wünsche und Wirklichkeit in Einklang gebracht werden.
Er setze darauf, dass sich alle Minister ihrer Verantwortung bewusst seien und man das gemeinsam hinbekomme, fügte der Kanzler hinzu. Der Finanzrahmen für den Bundeshaushalt sei klar und von den Steuereinnahmen sowie der Verfassung vorgegeben. Scholz lehnte Ausnahmen von der Schuldenbremse ab und stellte sich auch in diesem Punkt hinter den Finanzminister und FDP-Vorsitzenden.Der Kanzler sprach sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro aus.
Die Koalition streitet seit Monaten über den Bundeshaushalt 2025. Mehrere Ministerien - darunter auch SPD-geführte wie das Verteidigungsressort - haben einen Finanzbedarf angemeldet, mit dem die Haushaltsvorgaben von Minister Lindner überschritten würden.
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