Ringen um Neuwahl-Termin: Scholz stellt Bedingungen für frühere Vertrauensfrage
Nach dem Platzen der Ampel-Koalition: Kanzler Olaf Scholz wird im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. − Foto: Carsten Koall/dpa
Das tagelange Hin und Her ist vorbei, knapp eine Woche nach dem Platzen der Ampel-Koalition hat Deutschland einen Termin für die Neuwahl des Bundestags. Nun ist auch der nächste Termin angesetzt: Am 16. Dezember stellt Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag.soll am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt werden. Nach tagelangem Ringen einigten sich SPD und Union darauf, diesen Termin anzustreben.
Bundeswahlleiterin Ruth Brand sieht den Termin trotzdem als unkritisch an. Die in den Medien genannten möglichen Termine im Februar „halte ich sehr wohl für rechtssicher durchführbar“, sagte Brand in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags noch vor Bekanntwerden der Entscheidung.Bis zur Bundestagswahl wird es nun keine Landtagswahlen mehr geben. Die Bürgerschaftswahl in Hamburg findet eine Woche später am 2. März statt.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Vertrauensfrage spätestens im Dezember: Die Grünen machen Druck auf den KanzlerNach dem Ampel-Crash sind immer mehr für eine rasche Neuwahl!
Weiterlesen »
Grüne machen Druck auf Kanzler Olaf Scholz: Anton Hofreiter fordert Vertrauensfrage noch vor WeihnachtenDie Frage nach dem Datum der vorgezogenen Bundestagswahl bestimmt die politische Debatte. Zentral dafür ist, wann Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellt. Nach vor allem CDU und FDP fordern nun auch die Grünen vom Kanzler, dies noch in diesem Jahr zu tun. Der Berliner Landeswahlleiter ist skeptisch.
Weiterlesen »
Kanzler Olaf Scholz bereit zu Vertrauensfrage noch in diesem JahrDie Ampel-Koalition ist gescheitert. Am Mittwochabend hat Bundeskanzler Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner entlassen. Thomas Vitzthum, Redaktionsleiter des Hauptstadtbüros der Mediengruppe Bayern, erklärt, was Bürgerinnen und Bürger von Deutschland in den kommenden Wochen erwartet.
Weiterlesen »
Vertrauensfrage im Dezember?: Union sieht in Scholz’ Vorschlag „weitere Nebelkerze“Kanzler Scholz hat ein Entgegenkommen beim Zeitpunkt der Vertrauensfrage signalisiert. Der Union reicht das nicht aus. Sie fordert Taten – am besten noch diese Woche.
Weiterlesen »
Habeck: Termin für Vertrauensfrage ist Sache von Kanzler ScholzDJ Habeck: Termin für Vertrauensfrage ist Sache von Kanzler Scholz Von Andrea Thomas DOW JONES--Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist es die Entscheidung von Bundeskanzler
Weiterlesen »
Lindner gibt Scholz Schuld an Ampel-Bruch – Kanzler will Vertrauensfrage stellenIn der Ampel-Koaltion brodelt es, die Krise der Bundesregierung spitzt sich dramatisch zu. Die aktuelle Lage im Liveblog.
Weiterlesen »