Der Berliner Kultursenator ist mit der Forderung nach einem Bekenntnis gegen Antisemitismus von Fördergeldempfängern gescheitert. Jetzt will die Justizsenatorin eine bundesweite Regelung.
in der Hauptstadt als Einschränkung für die Verteilung von Kulturgeldern eine umfassendere Reform. Das Ziel sei, staatliche Fördermittel grundsätzlich nicht an Verfassungsfeinde auszuzahlen: „Steuergelder sollen nicht Personen oder Gruppierungen zugutekommen, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Es geht um Verfassungs- und Demokratiefeindlichkeit“, sagte Badenberg der Deutschen Presse-Agentur.
„Antisemitismus ist eine Ausprägung davon, aber es sollen natürlich auch keine rassistischen Gruppierungen, keine Rechtsextremen, keine Linksextremen und keine Islamisten mit staatlichen Geldern unterstützt werden“, sagte die Senatorin der dpa. Sinnvoll wäre aus Sicht Badenbergs eine bundesweite Regelung, die über die Kulturbranche hinausgeht. Noch ist aber nichts spruchreif.
Eine stichprobenartige Abfrage hat ergeben, dass in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen keine ähnlichen Pläne verfolgt werden. Antragsteller für öffentliche Fördergelder im Kulturbetrieb in Niedersachsen wurden bislang aber etwa dazu aufgefordert, ihre Satzung vorzulegen. Bei Anhaltspunkten für verfassungsfeindliches Verhalten würde keine Förderung genehmigt werden.
Die Berliner Kulturverwaltung hatte Ende Dezember eine Klausel etablieren wollen, die Empfängerinnen und Empfänger von öffentlichen Fördergeldern unter anderem zum Bekenntnis gegen Antisemitismus verpflichtet hätte. Als Grundlage hatte Kultursenator Joe Chialo die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Rememberance Alliance genannt.
Bei der Prüfung von Anträgen auf staatliche Fördermittel werde dann bei „entsprechenden Anhaltspunkten“ bei zuständigen Verfassungsschutzabteilungen angefragt, ob zu den Antragstellern Erkenntnisse vorliegen, dass sie extremistische Bestrebungen verfolgen.keine Erkenntnisse hat, dann hat er keine“, sagte Badenberg.
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