Der Bundesrat hat grünes Licht für ein Gesetz gegeben, das die Kindergeld-Auszahlung erhöht und die kalte Progression bei der Einkommensteuer ausgleicht.
Zum 1. Januar steigt das Kindergeld um fünf Euro und die kalte Progression bei der Einkommensteuer wird ausgeglichen.Der Bundesrat gab in Berlin grünes Licht für ein entsprechendes Gesetz aus dem Bundestag, für das am Donnerstag alle Fraktionen (SPD, Grüne, FDP, aber auch Union und sogar die AfD, aber nicht die Linken-Gruppe) gestimmt hatten.Für den Staat bedeutet das laut Haushaltsausschuss Mehrausgaben von rund 4,2 Millionen Euro.
Ein ebenfalls beschlossenes weiteres Kindergeld-Plus um vier Euro im Jahr 2026 kostet noch einmal rund 3,3 Millionen Euro. Der steuerliche Kinderfreibetrag wird zum Januar um 60 Euro auf 6.672 Euro angehoben werden. Im Jahr 2026 steigt er um weitere 156 Euro auf 6.828 Euro. Auch der Kindersofortzuschlag für Familien mit geringem Einkommen steigt ab Januar um fünf Euro auf 25 Euro monatlich. Nach Berechnung der Grünen wird eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 60.000 Euro damit im kommenden Jahr um 306 Euro entlastet.Der Bundesrat gab in Berlin außerdem grünes Licht für den Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer. Damit wird eine wegen der Inflation drohende Steuererhöhung verhindert. Für Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist das ein Erfolg - denn der hatte nach dem Bruch seiner Ampel-Koalition betont, dass er dieses Gesetz unbedingt vor Weihnachten noch durchbringen will.Durch den ansteigenden Steuertarif müssten Bürgerinnen und Bürger ohne die Reform ab Januar auch dann mehr an den Fiskus zahlen, wenn ihre Gehaltserhöhung nur die Inflation ausgleicht. Diesen Effekt nennt man kalte Progression. Um das zu verhindern, werden mehrere Eckwerte im Steuertarif so verschoben, dass höhere Steuersätze erst später greifen. Unter anderem wird der Grundfreibetrag um 312 Euro auf dann 12.096 Euro angehoben, also der Teil des Einkommens, der nicht besteuert wird. Im Jahr 2026 steigt er noch einmal, dann auf 12.348 Euro. Grundlage sind Berechnungen zum Effekt der Inflation und zum Existenzminimum in Deutschlan
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