Klimafonds der Bundesregierung: Der CO2-Preis steigt

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Die Ampelkoalition legt den Wirtschaftsplan für den Klimafonds vor, der den Umbau der Wirtschaft finanzieren soll. Erstmals soll auch die Bahn Mittel erhalten.

Vier Milliarden Euro aus dem Klimafonds sollen im kommenden Jahr für die Bahn bereitgestellt werden Foto: Arnulf Hettrich/imago

Das geht aus dem Entwurf für den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch im Umlaufverfahren beschlossen hat. In diesen Fonds fließt das Geld aus dem CO2-Preis. Er ist das zentrale Instrument der Bundesregierung, um den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft zu finanzieren. Die Vorlage stammt aus dem von Christian Linder geführten Finanzministerium.

Der Wirtschaftsplan für den Klimafonds geht von Erlösen aus der CO2-Bepreisung im Jahr 2024 von insgesamt 10,9 Milliarden Euro aus. Das sind 2,3 Milliarden mehr als in diesem Jahr. Bis Ende 2023 sollen sich Rücklagen von mehr als 70 Milliarden Euro ansammeln. In den Klimafonds sind 60 Milliarden Euro geflossen, die ursprünglich zur Dämpfung der Folgen der Coronakrise gedacht waren. Dagegen ist die Union allerdings vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.

Gefördert werden unter anderem Projekte zum Ausbau der Wasserstoffwirtschaft, zur Förderung der Elektromobilität und zum klimagerechten Umbau der Industrie. Zu neuen, bislang nicht vorgesehenen Aufgaben gehört die Subventionierung der Mikrolelektronik, etwa die Förderung für die Halbleiterfabrik der taiwanischen TSMC in Dresden.

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