Für die Ampel ist ihre Reform eine Weiterentwicklung. Umweltverbände kritisieren, dass es für einzelne Sektoren weniger Druck gibt, Klimaziele einzuhalten.
Bundeswirtschaftsminister Volker Wissing drohte mit Fahrverboten, um die Klimaziele im Verkehr ssektor einzuhalten.
Das ändert sich mit der Reform: Statt die jährlichen sogenannten sektoralen Klimaziele zu kontrollieren, muss Deutschland insgesamt seine Klimaziele einhalten. Erst wenn sich in zwei aufeinander folgenden Jahren abzeichnet, dass die Bundesregierung für das Jahr 2030 nicht auf Kurs ist, muss sie nachsteuern. Die Emissionsziele selbst ändern sich aber nicht.
Im Ringen um die Reform des Klimaschutzgesetzes verzögerte sich außerdem die Verabschiedung des sogenannten Solarpakets I. Die Bundesregierung hatte sich bereits 2023 darauf geeinigt, am 26. April konnte es dann im Bundestag verabschiedet werden. Mit dem Solarpaket soll der Ausbau der Sonnenenergie gefördert werden, indem Bürokratie abgebaut und der Betrieb von Balkonkraftwerken oder die Nutzung von Fotovoltaik-Strom in Mehrfamilienhäusern vereinfacht wird.
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