Wer eine „zumutbare Arbeit“ grundlos ablehnt, soll nach dem Willen der FDP künftig härter bestraft werden. SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert den Koalitionspartner dafür deutlich.
Bargeld - Sofortabzug von 30 Prozent: Die FDP fordert Verschärfungen beim Bürgergeld - Foto: Monika Skolimowska/dpa
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die FDP-Vorschläge für eine andere Sozial- und Wirtschaftspolitik als Angriff auf die wahren Leistungsträger im Land kritisiert. „Es ist richtig, dass wir etwas tun müssen, um die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze hier im Land zu sichern und neue zu schaffen. Dafür tragen wir in der Regierung gemeinsam Verantwortung.
Wie aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, ist bislang nur ein Bruchteil der Leistungsbezieher von Sanktionen betroffen. Der „verfassungsrechtliche Spielraum für verschärfte Sanktionen“ müsse ausgenutzt werden, „bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen“, heißt es in der Vorlage, die am Montag im Präsidium der Partei beschlossen und auf dem Parteitag am kommenden Wochenende eingebracht werden soll. Das Bürgergeld war zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten - und löste das umstrittene Hartz-IV-System ab.
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