Nach mehr als 130 Tagen ohne neue Regierung in Österreich befinden sich die Koalitionsgespräche der FPÖ und ÖVP in einem kritischen Stadium. Obwohl es am Montag zu einem Spitzengespräch zwischen den Parteichefs Christian Stocker und Herbert Kickl kam, ist die Einigung auf grundlegende Inhalte und Ressortverteilung noch nicht in Sicht. Streitpunkte sind vor allem die Migrationspolitik, die EU- und Außenpolitik sowie die Besetzung des Innenministeriums. Kritiker warnen vor einer möglichen Koalition mit der FPÖ und deren Chef Herbert Kickl, der für seine extrem rechte Haltung bekannt ist.
Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP stehen auf der KippeÖVP-Chef Christian Stocker und FPÖ-Chef Herbert Kickl geben im Januar im Auditorium des österreichischen Parlaments ein Pressestatement zu den Koalitionsgesprächen zwischen den beiden Parteien. Wirklich weitergekommen sind sie seither noch nichtDie Wahl in Österreich ist mehr als 130 Tage her und das Land wartet noch immer auf eine neue Regierung.
stehen auf der Kippe. Am Montag versuchten ÖVP-Chef Christian Stocker und FPÖ-Vorsitzender Herbert Kickl bei einem Spitzengespräch wohl entscheidende Weichen zu stellen. "Es geht neben der Ressortverteilung auch um sehr grundsätzliche Inhalte", sagte Stocker am Abend vor dem Treffen. Die FPÖ schwieg zunächst.
existieren auch in der EU- und der Außenpolitik. Die extrem kritische Haltung von FPÖ-Chef Herbert Kickl gegenüber der Europäischen Union ist der ÖVP ein Dorn im Auge. Denn er könnte als Kanzler zusammen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban versuchen, wichtige EU-Entscheidungen zu blockieren – zum Beispiel zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland.
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