Berlin - Die Ampel-Koalition wackelt. Im von der FDP ausgerufenen «Herbst der Entscheidungen» ist die «Woche der Entscheidungen» angebrochen - so sagt
Die Freude an der Zusammenarbeit ist in der Koalition schon lange verflogen. Den Absprung hat aber kein Partner gewagt - bisher. Angesichts mieser Umfragen könnte es ein Sturz in die Tiefe werden.ausgerufenen "Herbst der Entscheidungen" ist die "Woche der Entscheidungen" angebrochen - so sagt es jedenfalls SPD-Chef Lars Klingbeil. Zentral könnte ein Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend sein.
Mühsam ist die Zusammenarbeit aber schon lange. Zum Streit kommt es immer wieder, wenn es um politische Grundüberzeugungen der Ampel-Partner geht, wie zum Beispiel bei der Atomkraft vor zwei Jahren oder wenn es darum geht, wofür der Staat Geld ausgeben sollte.
. Bleibt der große Knall erstmal aus, könnte das Gerangel andauern bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 14. November, in der die Abgeordneten den Etat für das kommende Jahr festzurren sollen.In der Wirtschaftspolitik prallen angesichts der Konjunkturflaute die unterschiedlichen ideologischen Auffassungen der Ampel-Partner voll aufeinander.
Die SPD will sich vor allem als Retterin von Industriearbeitsplätzen profilieren. Das könnte milliardenschwere Maßnahmen zur Senkung der Netzentgelte und damit der Stromkosten beinhalten sowie neue Fördermaßnahmen, um die Nachfrage nach Elektroautos anzukurbeln. Ein No-Go ist aus Sicht der SPD die Forderung Lindners nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den seit längerem aber nur noch Top-Verdiener zahlen.
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