Koalitionsvertrag in Thüringen: Kein Fortschritt, kein Rückschritt

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CDU, BSW und SPD haben sich in Thüringen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Eine Überraschung: Klimapolitisch wird sich wenig ändern.

Die Thü­rin­ge­r*in­nen sollen merken, dass ihr Staat funktioniert, sagte Mario Voigt am Freitag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, BSW und SPD. „Uns geht es nicht um kurzfristige Effekthascherei, sondern langfristige Perspektiven für die Thüringerinnen und Thüringer“, kündigte er an. Um die Auswirkungen der Erderhitzung in Thüringen zu sehen, braucht man gar keine langfristige Perspektive.

Geschäftsführer König Die Koalition will außerdem Land­wir­t*in­nen erlauben, CO₂-Kompensationszertifikate zu verkaufen, wenn sie Grünland schützen, wenig düngen und keine Pestizide verwenden. Dadurch wird die Artenvielfalt geschützt und der Boden kann mehr CO₂ binden. König hält das für eine gute Idee: „Warum nicht die entlohnen, die Gutes tun?“ Es sei jedoch schwer zu berechnen, wie viel CO₂ genau im Boden gebunden wird.

Geschäftsführer König erklärt sich das damit, dass sich die beiden Landesverbände stark unterscheiden. In Thüringen seien viele Leute zum BSW gegangen, die vorher bei Grünen und Linke waren und in der Umweltpolitik gearbeitet hätten. „Hier sind sie offener als anderswo“, sagt König. „Ich habe die Hoffnung, dass die Koalition versteht, dass wir uns in einer Klima- und Umweltkrise befinden.

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