Friedrich Merz verspricht einen Politikwechsel. Dabei macht er die Rechnung ohne den Bundesrat. Dessen Verhinderungsmehrheit kann jeden Reformeifer ausbremsen.
tatsächlich Kanzler werden. Das größte Hindernis auf dem Weg zu einer couragierten Reformpolitik aber wird am Ende nicht sein Koalitionspartner sein, ob der nun rot, grün oder gar gelb etikettiert ist. Um Krisendeutschland wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, braucht Merz auch Mehrheiten imnoch Union und Grüne eine sichere Mehrheit – und eine schwarz-gelbe Koalition erst recht nicht.
Wolfgang Schäuble war sich noch sicher. „Föderalismus begrenzt Macht und sichert Freiheit“, schwärmte er einst. Tatsächlich ist der Föderalismus längst zu einer Reformbremse geworden – oder, wie in der Bildungspolitik, zur Ursache für ein Bildungsgefälle, das seinesgleichen sucht in Europa. Umso nötiger wäre es, die Finanzströme zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen und die Kompetenzen klarer zu trennen.
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