Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Kurzarbeitergeld 24 Monate verlängern. Das Kabinett soll vor Weihnachten beschließen – Bundestag müsste nicht zustimmen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil möchte das Kurzarbeitergeld von 12 auf 24 Monate verlängern. Eine entsprechende Verordnung soll das Kabinett noch vor Weihnachten beschließen – eine Zustimmung des Bundestags wäre dafür nicht nötig.
Am Montag stellt der Kanzler die Vertrauensfrage, Rot-Grün hat bereits jetzt keine Mehrheit mehr, um Gesetzesvorhaben alleine durchzubringen, da kommt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil um die Ecke, und verteilt schon WahlgeschenkeHeil will das Kurzarbeitergeld per Verordnung von 12 auf 24 Monate verlängern. Diese Maßnahme könnte das Kabinett ganz alleine beschließen, eine Zustimmung von Bundestag und Bundesrat wäre nicht nötig.
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