Kommentar zur AfD: Nicht den Bock zum Gärtner machen AfD Innenausschuss Kommentar Segador
Nicht den Bock zum Gärtner machenAusgerechnet die AfD soll den Innenausschuss leiten, der sich mit Verfassungsschutz und Rechtsextremismus auseinandersetzt. Das ist ein Skandal, den die anderen Bundestagsparteien verhindern müssen.Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat es klar und deutlich gesagt: Ihr Schwerpunkt im neuen Amt soll beim Kampf gegen den Rechtsextremismus liegen.
Da wird der Bock zum Gärtner gemacht. Es ist ein Skandal, an dem die anderen Parteien nicht unschuldig sind. SPD, Union, Grüne und FDP hätten bei der Verteilung der Posten für die Ausschussvorsitze die Möglichkeit gehabt, dies zu verhindern. Sie hätten die AfD mit einer klugen Strategie ausbremsen können, damit die Rechtsaußen-Partei eben keinen Zugriff auf sicherheitsrelevante und sensible Ausschüsse bekommt.
Das Fiasko hätte also mit klugen Absprachen verhindert werden können - und es kann noch verhindert werden: Die Mehrheit der Abgeordneten im Innenausschuss darf den AfD-Kandidaten für den Vorsitz nicht wählen. Im Gespräch ist für den Posten der Berliner AfD-Abgeordnete Gottfried Curio. Ein Mann, dessen Aussagen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zumindest in Frage stellen.
Weite Teile der AfD stehen nicht mit beiden Füßen auf dem Boden unserer Grundordnung. Die jüngsten internen Chats der AfD, die in Bayern aufgedeckt wurden, und in denen AfD-Mitglieder von Bürgerkriegs- und Revolutionsphantasien schwadronieren, belegen dies nachdrücklich. Eine solche Partei darf in unserem Rechtsstaat keine herausgehobene Position bekleiden.
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