Die Innenministerin lässt prüfen, ob Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze möglich wären. Bisher galt das als Tabu.
Als der Bundeskanzler wenige Tage nach den Morden von Solingen über Verschärfungen in der Migrationspolitik sprach, klang es erst mal so, als würde sich zumindest beim Thema Zurückweisungen nichts ändern.
Kurz vor den Wahlen in Brandenburg am 22. September wollen Partei- und Fraktionsspitze das offenbar nicht riskieren. Die Kritik klingt nur dezent an. „Wir prüfen alle Vorschläge offen, die helfen und mit Grundgesetz und europäischem Recht vereinbar sind“, sagt Fraktionschefin Britta Haßelmann. In der FDP hat Parteichef Christian Lindner am Montag bereits die grobe Marschrichtung vorgegeben.
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