München (lby) - Die bayerischen Kommunen bekommen im nächsten Jahr mehr Geld vom Freistaat - und warnen dennoch vor finanziellen Engpässen und spürbaren
Kommunaler FinanzausgleichGeld fehlt überall. Es gibt aber einen Finanz-Kompromiss zwischen Freistaat und Kommunen. FotoDie rosigen Zeiten sind lange vorbei. Heute sind der Freistaat und viele Kommunen in finanziellen Nöten. Bei der Verteilung des Geldes gibt es nun eine Einigung. Doch die Aussichten sind schwierig.- und warnen dennoch vor finanziellen Engpässen und spürbaren Einschnitten für die Bürger.
Als Beispiele, wo Standards abgesenkt werden könnten, nannte Brandl das Baurecht - etwa was Vorgaben zu Barrierefreiheit oder Toiletten betrifft - oder Kitas, wenn es um die Maximalzahl an Kindern pro Betreuungsperson geht. Vor allem aber verwiesen und die kommunalen Spitzenverbände auf bundesgesetzliche Regelungen, die die Kommunen ausführen müssten, etwa im Sozialbereich. Das alles müsse hinterfragt und überprüft werden, sagte Füracker. Er forderte deshalb dringend eine umfassende Sozialstaatsreform."Die finanzielle Lage unserer Kommunen ist und bleibt weiterhin ernst – sehr ernst", sagte Füracker.
Ein wichtiger Baustein: Die sogenannten Schlüsselzuweisungen, die die Kommunen ohne Zweckbindung bekommen, steigen um 400 Millionen auf über 4,85 Milliarden Euro. Die Zuweisungen an die Bezirke werden um 120 Millionen auf rund 836,5 Millionen Euro erhöht.Pannermayer warnte aber, man sei nicht über den Berg, die Probleme seien bei Weitem nicht gelöst. Die Zahl der Kommunen werde zunehmen, die Probleme hätten, genehmigungsfähige Haushalte aufzustellen.
Bis 2026 muss allein der Freistaat mit Steuerausfällen von rund 2,4 Milliarden Euro rechnen, wie aus der aktuellen regionalisierten Steuerschätzung hervorgeht. Allein 2025 werde man grob geschätzt nochmals mit rund 900 Millionen Euro weniger auskommen müssen als bislang erwartet, hatte Finanzminister Füracker erst vor wenigen Tagen vorgerechnet.
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