Berlin - Die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund ist einem Gutachten zufolge nicht ohne Änderungen des Grundgesetzes möglich. Da die
Kanzler Scholz hat sich selbst dafür eingesetzt: Der Bund sollte überschuldeten Kommunen beispringen. Doch das wird für die Ampel-Koalition extrem schwierig.kommunaler Altschulden durch den Bund ist einem Gutachten zufolge nicht ohne Änderungen des Grundgesetzes möglich.
Für beides müsste dem Gutachten zufolge allerdings das Grundgesetz geändert werden. Nicht eindeutig geklärt sei zudem, ob eine Altschuldenübernahme durch den Bund unter die Schuldenbremse fallen würde, heißt es darin. In dem Fall müsste auch hier ausdrücklich eine Ausnahme festgeschrieben werden.und im Bundesrat voraus.
"Die CDU muss im Land und im Bund springen. Ansonsten wird das nichts", forderte der Bundestags-Haushälter und Vizevorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Frank Schäffler. Auch die
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