Unfreundlicher Akt, aus der Zeit gefallen, jegliches Gespür verloren: Die bayerischen Kommunen rechnen in ungewohnt deutlichen Worten mit einem zentralen Projekt der Söder-Regierung ab.
Plenarsitzung im Landtag - Da dürfte Markus Söder wenig erfreut sein: Die Städte und Gemeinden laufen Sturm gegen seine Bürokratieabbau-Pläne. - Foto: Sven Hoppe/dpa
Die bayerischen Städte und Gemeinden rechnen in ungewöhnlich scharfer Form mit den Bürokratieabbau-Plänen von Ministerpräsident Markus Söder ab - und lassen eine Verfassungsklage prüfen. Das geht aus einem Brief von Gemeindetagspräsident Uwe Brandl und Städtetagschef Markus Pannermayr an die Staatskanzlei hervor.
In dem Brief nehmen Brandl und Pannermayr viele Maßnahmen regelrecht auseinander, die Söder in seiner Regierungserklärung zum Bürokratieabbau angekündigt hatte. Demnach soll das Baurecht in Bayern entschlackt und vereinfacht werden. Für viele Maßnahmen sollen keine Baugenehmigungen mehr nötig sein, etwa für Dachausbauten oder die Umwandlung von Büroflächen zu Wohnraum.
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