München (lby) - Die bayerischen Städte und Gemeinden rechnen in ungewöhnlich scharfer Form mit den Bürokratieabbau-Plänen von Ministerpräsident Markus
Unfreundlicher Akt, aus der Zeit gefallen, jegliches Gespür verloren: Die bayerischen Kommunen rechnen in ungewohnt deutlichen Worten mit einem zentralen Projekt der Söder-Regierung ab. ab - und lassen eine Verfassungsklage prüfen. Das geht aus einem Brief von Gemeindetagspräsident Uwe Brandl und Städtetagschef Markus Pannermayr an die Staatskanzlei hervor.
Man werde verfassungsrechtlich prüfen lassen, ob einzelne Vorhaben einen unverhältnismäßigen Eingriff in die kommunalen Planungs- und Satzungshoheit darstellen, heißt es darin. In dem Brief nehmen Brandl und Pannermayr viele Maßnahmen regelrecht auseinander, die Söder in seiner Regierungserklärung zum Bürokratieabbau angekündigt hatte. Demnach soll das Baurecht in Bayern entschlackt und vereinfacht werden. Für viele Maßnahmen sollen keine Baugenehmigungen mehr nötig sein, etwa für Dachausbauten oder die Umwandlung von Büroflächen zu Wohnraum.
"lnhaltlich wirken die Vorhaben völlig aus der Zeit gefallen und ignorieren die großen Themen unserer Zeit, namentlich die Klimaanpassung, die Biodiversitätskrise, die Notwendigkeit der Durchgrünung unserer Siedlungsbereiche, aber auch Fragen der Mobilitätswende und der Sozialgerechtigkeit." Die Kommunen fürchten letztlich eher mehr Bürokratie - wenn alle Kommunen nun selbst neue Satzungen erlassen müssen. Zudem dürften Städte und Gemeinden zukünftig keine örtlichen Bauvorschriften für die Begrünung von Freiflächen mehr erlassen - das kritisierten Gemeindetag- und Städtetag auch in einem Brief an alle ihre Mitglieder vom 12. Juli.Ich bezahle Netflix ,da ich GEZ ablehne .
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