Zum 1. April wurde der Konsum von Cannabis in Teilen legalisiert. Nun sollen die Kommunen für die Einhaltung des Gesetzes sorgen.
Düsseldorf . Die Kommune n in NRW sollen die neuen Regeln für Cannabis überwachen. Das hat die Landesregierung per Verordnung festgelegt. Sie wurde am Donnerstag veröffentlicht und ist ab sofort gültig. Zum 1. April wurde Cannabis in Teilen legalisiert. Das entsprechende Gesetz setzt aber auch einige Grenzen: So darf zum Beispiel nicht auf Spielplätzen oder rund um Schulen oder Kindergärten gekifft werden.
Die entsprechende „Cannabisordnungswidrigkeitenverordnung“ von Staatskanzlei und Gesundheitsministerium wurde am Donnerstag im Ministerialblatt veröffentlicht. Lesen Sie auch: Bubatzkarte: Wo Kiffen in OWL erlaubt ist und wo nicht In der Verordnung wird vom Land ein finanzieller „Belastungsausgleich“ für die Kommunen in Aussicht gestellt, falls die Kiffer-Kontrollen zusätzliche Kosten verursachen sollten.
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