Zum Hören: Dass in Europa Geflüchtete unterschiedlich stark verteilt sind, ist bekannt. Doch auch hierzulande gerät in regelmäßigen Abständen die Art und Weise, wie in Deutschland Geflüchtete verteilt werden, in die Diskussion. BR24 hakt nach.
zu sein. Daher fordern besonders Stadtstaaten wie Bremen oder Berlin regelmäßig einen neuen Verteilschlüssel innerhalb Deutschlands. Ihr Argument: Auf dem Land sei mehr Platz als in der Stadt.Die Krux mit dem Königsteiner Schlüssel
In Bayern aber wehrt sich Innenminister Joachim Herrmann gegen den Vorwurf am Verteilmechanismus – den Königsteiner Schlüssel. Dieser regelt die Verteilung der Migranten in Deutschland und gewichtet dabei die Bundesländer nach Steueraufkommen und Bevölkerungszahl: "Wenn Bremen zuhauf Geld bekommt aus dem Länderfinanzausgleich aus Bayern, dann finden sie den Schlüssel überhaupt nicht unangemessen", sagt Herrmann im BR24-Interview.
Seit Jahren kommen aber auch wissenschaftliche Untersuchungen zum Schluss, dass der Königsteiner Schlüssel ein in Teilen unfaires System ist. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung beispielsweise kritisiert in einer Studie, dass es eigentlich keine Rechtfertigung mehr gebe, den in die Jahre gekommenen Verteilungsmechanismus weiter zu verwenden.Zwar liegt Bayern mit rund 35.
Flüchtlinge beispielsweise nach Kriterien wie verfügbarem Wohnraum, Wirtschaftskraft oder freie Arbeitsplätze innerhalb Deutschlands zu verteilen, böten jedoch "zusätzliche Sprengsätze", so der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Uwe Brandl, der selbst aus Bayern stammt. Deswegen halten auch die Ministerpräsidenten am Königsteiner Schlüssel fest.
Für die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz zum Thema Migration kommende Woche sind die Erwartungen daher groß. Es brauche keine neuen Arbeitskreise oder Beratungsgremien, meint Herrmann: "Der Bundeskanzler hat in den letzten zwei Wochen große Ankündigungen gemacht, dass man neue Entscheidungen braucht, dass deutlich mehr abgelehnte Flüchtlinge Deutschland wieder verlassen müssen. Das sind alles nur Ankündigungen.
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