Die Parlamentswahl in Frankreich hat das Linksbündnis gewonnen - dennoch hat Präsident Emmanuel Macron nun einen Konservativen zum Premierminister ernannt...
Die Parlamentswahl in Frankreich hat das Linksbündnis gewonnen - dennoch hat Präsident Emmanuel Macron nun einen Konservativen zum Premierminister ernannt: Der ehemalige EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, soll seine Verhandlungskünste nun dafür einsetzen, die seit zwei Monaten anhaltende Regierungskrise zu beenden. Macron habe den 73-Jährigen beauftragt, eine neue Regierung zu bilden, teilte der Elysée am Donnerstag in Paris mit.
Die ersten Reaktionen auf die Nominierung von Barnier waren verhalten bis ablehnend. Macrons eigene liberale Partei Renaissance erklärte, dass sie nicht grundsätzlich gegen den 73-Jährigen stimmen werde, aber ihm auch "keinen Blankoscheck" ausstellen wolle. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National , die als Königsmacherin gilt, erklärte, dass sie zunächst die Regierungserklärung des neuen Premierministers abwarten wolle.
Der bisherige Premierminister Gabriel Attal, der mit 35 Jahren der bislang Jüngste auf diesem Posten war, veröffentlichte ein Video mit einer positiven Bilanz seiner knapp achtmonatigen Amtszeit. "Verlassen Sie sich auf mich, dass wir unsere Verbindung weiter vertiefen", kündigte er im Onlinedienst X an. Ihm werden Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt.
Offen ist noch, ob damit die schwerste Regierungskrise der vergangenen Jahrzehnte ein Ende findet. Die nächste Etappe besteht in der Ernennung der Regierungsmitglieder, die den schwierigen Mehrheitsverhältnissen in der Nationalversammlung Rechnung tragen soll. Mehrere bisherige politische Schwergewichte dürften ersetzt werden, unter ihnen Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Innenminister Gérald Darmanin.
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