Vor der Abstimmung im Bundesrat am Freitag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine geplante Krankenhausreform verteidigt. Mit dem Vorhaben will der SPD-Politiker die medizinische Versorgung in Deutschland zukunftsfest machen und das erwartete Kliniksterben begrenzen.
Die umstrittene Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach steht vor der letzten Hürde im Bundesrat. Die Länderkammer entscheidet am heutigen Freitag in Berlin, ob sie das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz passieren lässt – oder ob sie es in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament schickt und die Umsetzung vorerst stoppt.
Ein „Weiter-so“ ohne eine Perspektive für eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten wäre ein fatales Signal. In der nächsten Wahlperiode müsse es dann aber darum gehen, die Reform besser zu machen. So müsse aus Patientensicht künftig ausgeschlossen werden, dass für den ländlichen Raum geringere Qualitätsmaßstäbe angelegt werden dürfen.
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