Die EU-Strafzahlungen, die Autobauern 2025 wegen zu hoher Emissionen drohen, sollen laut Grünen-Politiker Kretschmann ins Ladenetz fließen.
Die Strafzahlungen in Milliardenhöhe, die deutschen Autobauern 2025 in der EU drohen, weil sie die erneut reduzierten Flottenverbräuche durch den schwachen Absatz von Elektroautos nicht einhalten können, hält der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht mehr für abwendbar.
Die Forderung nach einer Aussetzung der Strafzahlungen habe „in der EU erst mal keine Chance“, sagte Kretschmann im Gespräch mit. „Die Kommissionspräsidentin und ihre zuständigen Kommissare haben sich deutlich dagegen positioniert.“ Allerdings schlägt der Grünen-Politiker vor, dass die Strafzahlung in den Aufbau eines dichteren Ladenetzes fließen sollen. „Es ist erkennbar, dass der Rahmen für den Hochlauf der Elektromobilität, nämlich die Lade-Infrastruktur, in der EU schlicht nicht da ist. Dafür muss die EU jetzt schon Maßnahmen aufsetzen. Wenn es zu Strafzahlungen käme, würde ich dafür plädieren, dass dieses Geld im Automobilsektor bleibt“, so Kretschmann.
„Das heißt, dass es zweckgebunden etwa für die europäische Lade-Infrastruktur eingesetzt wird oder in Zukunftstechnologien investiert wird, sodass alle etwas davon haben, dass es also nicht in den allgemeinen Haushalt fließt.“ Kretschmann machte sich zwar für „Technologie-Offenheit“ stark, hielt in dem Interview aber an der Elektromobilität fest. „Die Hersteller haben sich darauf festgelegt, dass der batterieelektrische Antrieb sich im Pkw-Bereich durchsetzen wird. Daraufhin haben wir damit begonnen, eine Lade-Infrastruktur aufzubauen, sonst hätten wir ein Henne-Ei-Problem gehabt.“
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