„Beihilfe zum Völkermord“ in Gaza wirft eine Gruppe deutscher Jurist*innen unter anderem dem Kanzler vor. Die Aussichten sind allerdings gering.
Kritik an Deutschlands Israel-Politik: Strafanzeige gegen die Regierung „Beihilfe zum Völkermord“ in Gaza wirft eine Gruppe deutscher Jurist*innen unter anderem dem Kanzler vor. Die Aussichten sind allerdings gering.
FREIBURG taz | Der neue Generalbundesanwalt Jens Rommel, der an diesem Montag in Karlsruhe ernannt wird, muss sich gleich mit dem Gaza-Krieg beschäftigen. Ende Februar ging bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen „Beihilfe zum Völkermord“ ein. Sie stammt von einer Gruppe Berliner Rechtsanwält:innen um Nadija Samour und von der Rechtsprofessorin Nora Salem, die an der Deutschen Universität Kairo lehrt.
Die Jurist:innen berufen sich dabei auf eine Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag von Ende Januar. Darin wurde die Möglichkeit eines Völkermords in Gaza für „plausibel“ erklärt; Israel wurde aufgefordert, Genozidhandlungen seiner Armee zu verhindern. Reicht ein Anfangsverdacht? Die Strafanzeige verweist darauf, dass für ein deutsches Ermittlungsverfahren ein Anfangsverdacht genüge. Vermutlich wird sich die Bundesanwaltschaft aber nicht in die Frage eines Völkermords einmischen, sondern auf die angeführten Beihilfehandlungen der Regierungsmitglieder konzentrieren.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
EU-Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen: Deutschlands Nein zu „Ja heißt Ja“Gewalt gegen Frauen soll in der EU bald einheitlich bestraft werden. Eine „Ja heißt Ja“-Regelung ist nicht Teil der Richtlinie. Deutschland hat das blockiert.
Weiterlesen »
FDP-Veto gegen Lieferkettengesetz: „Deutschlands engste Freunde in der EU verlieren das Vertrauen“Deutschland will sich bei der Abstimmung über die EU-Richtlinie enthalten. In Brüssel macht sich Frustration über ein Verhalten der Ampel breit, das zunehmend zum Muster wird.
Weiterlesen »
Zugspitze: Skisaison auf Deutschlands höchstem Berg startetVon Freitag an können Skifahrer an der Zugspitze ihre ersten Schwünge ziehen. An Deutschlands höchstem Berg startet der Winterbetrieb. Weitere Skigebiete starten die Saison am Wochenende. Die Lifttickets werden teurer.
Weiterlesen »
Der beste Hirschrufer Deutschlands gefundenDer beste Hirschrufer Deutschlands wurde gesucht – und in den Dortmunder Westfalenhallen gefunden. Dabei mischte bei der 25. Auflage des Wettbewerbs sogar richtig viel Nachwuchs mit.
Weiterlesen »
Deutschlands Wirtschaftswachstum hinkt der Konkurrenz hinterherDie wirtschaftlichen Aussichten bleiben schlecht. So halbiert die OECD ihre Prognose für 2024, die Exporte brachen zuletzt stark ein.
Weiterlesen »
Dieter Bohlen: Deutschlands größte Hit-Maschine wird 70An seinem 70. Geburtstag blickt 'Pop-Titan' Dieter Bohlen auf eine lange Karriere zurück, die nicht nur aus Erfolgen bestand.
Weiterlesen »