«Bundesregierung darf auch einen gewissen Entscheidungsspielraum haben»: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Außen- und Verteidigungspolitiker mehrerer Parteien haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Aussagen rund um die deutschen Ukraine -Hilfen kritisiert. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann , hielt Steinmeier ein falsches Rollenverständnis vor.
„Ehrlich gesagt, bei der Größenordnung, die wir mittlerweile zur Verfügung stellen, finde ich, darf die Bundesregierung auch einen gewissen Entscheidungsspielraum haben, was sie zur Verfügung stellt und was dann möglicherweise auch nicht“, sagte er.Gleichzeitig drückte er ein Missbehagen zur deutschen Debatte über Waffensysteme aus.
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