Berlin - Kurz vor der Verkehrsministerkonferenz werden neue Rufe nach Änderungen bei der Schuldenbremse laut. In einer Umfrage von 'Ippen-Media' unter den Ländern positionierten sich die Verkehrsministerien
Berlin - Kurz vor der Verkehrsministerkonferenz werden neue Rufe nach Änderungen bei der Schuldenbremse laut. In einer Umfrage von"Ippen-Media" unter den Ländern positionierten sich die Verkehrsministerien aus Thüringen, Niedersachsen, Bremen und dem Saarland für ein Aufweichen der Schuldenbremse.
"Das ideologische Festhalten am Prinzip der Schuldenbremse kann sich als ein Entwicklungshemmnis erweisen", teilte das Linke-geführte Thüringen"Ippen-Media" mit. Aus Niedersachsen heißt es:"Gerade im Verkehrsbereich darf die Schuldenbremse nicht zur Bremse der Mobilitätswende werden." Noch weiter ging Sachsens SPD-geführtes Verkehrsministerium.
Andere Länder wie Hamburg, Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern sind gespalten. Rheinland-Pfalz und Brandenburg lehnten ein Aufweichen der Schuldenbremse auf Anfrage ab. Für den Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Minister Oliver Krischer , ist klar, dass in den Verkehr investiert werden muss.
Verkehrsminister Volker Wissing ist gegen ein Aufweichen der Schuldenbremse. Er brachte zuletzt einen Infrastrukturfonds ins Gespräch. Krischer stützte diese Idee - mahnte aber schnelles Handeln an."Ich unterstütze ausdrücklich das Konzept von Bundesverkehrsminister Wissing, den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mithilfe eines Infrastrukturfonds zu finanzieren", erklärte NRWs Verkehrsminister.
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