Gifhorn (lni) - Die VW-Krise und der Ampel-Streit in Berlin haben den Auftakt des Landesparteitags der Grünen in Niedersachsen dominiert. Mit
Die niedersächsischen Grünen wollen für sie wichtige Themen wie das Wohnen in den Fokus rücken. Auf dem Landesparteitag in Gifhorn kommen sie um die großen aktuellen Krisen aber nicht herum.und der Ampel-Streit in Berlin haben den Auftakt des Landesparteitags der Grünen in Niedersachsen dominiert.
Klarer inhaltlicher Schwerpunkt war die Krise beim Autobauer Volkswagen, die der Konzernvorstand aus Sicht von Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg zuletzt selbst verschärfte. Es sei äußerst unglücklich gewesen, in der Debatte zuerst die Beschäftigungssicherung infrage zu stellen, sagte die Grünen-Politikerin, die neben Ministerpräsident Stephan Weil einen Sitz im VW-Aufsichtsrat hat.
Die Ministerin betonte angesichts der vielen Herausforderungen aber auch: "Der Volkswagen-Konzern hat die Zeichen der Zeit an dieser Stelle erkannt." Das Maßnahmenprogramm des Konzerns bezeichnete sie als "ambitioniert, hoch anspruchsvoll und zukunftsgewandt". Wichtiges Ziel der Investitionen sei auch, endlich wieder Autos im niedrigen Segment um die 20.000 Euro im Portfolio zu haben - und zwar mit E-Mobilität.
Dem Leitantrag des Landesvorstands zum Thema Wohnen folgten die Delegierten dann einstimmig. Damit wollen sich die Grünen unter anderem für einen Baufonds in Höhe von 500 Millionen Euro einsetzen, um zinslose Kredite vergeben zu können. Dadurch könne der Mietpreis für die Mitte der Gesellschaft auf 8,50 Euro pro Quadratmeter festgesetzt werden.
"Wir steigen nicht auf diese Asyldebatte ein, die ja ein Irrlicht ist, sondern zeigen, wie wirklich Sicherheit funktionieren kann", sagte Garlichs. Das bedeute etwa, dass die Polizei unter besseren Bedingungen arbeiten müsse. "Keine Digitalisierung, schlechte Arbeitszeiten: Das muss sich ändern, damit unsere Polizei auch gut funktionsfähig ist", forderte sie.Für den Sonntag wird Felix Banaszak aus Nordrhein-Westfalen in Gifhorn erwartet.
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