Berlin (bb) - Die Berliner Grünen machen sich für eine Reform des Verfassungsschutzes auf Landesebene stark. Auf einem Parteitag am Samstag beschlossen
Den Rechtsextremismus sehen Berlins Grüne als größte Gefahr für die Demokratie. Auf einem Parteitag beschließen sie Gegenstrategien - und neue Ideen für den Verfassungsschutz.auf Landesebene stark.
auf dem Parteitag. "Zu lange ist er im Bund und in den Ländern seinen Aufgaben nicht gerecht geworden, war auf dem rechten Auge blind." In dem Antrag heißt es, Verfassungsschutzämter hätten ihre Aufgaben etwa im NSU-Komplex, in V-Leute-Skandalen und im Kontext des Terroranschlags am Breitscheidplatz oder der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln nicht erfüllt.
Der Grünen-Beschluss vom Samstag umfasst eine ganze Reihe von Forderungen im Kampf gegen Rechts und für die Stärkung der. So verlangt die Oppositionspartei eine Stärkung und nachhaltige Finanzierung zivilgesellschaftlicher Strukturen und Bündnisse gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Antifeminismus und Queerfeindlichkeit. Zudem ruft sie den schwarz-roten Senat auf, eine Bundesratsinitiative für ein AfD-Verbot anzustoßen.
", sagte Stahr. Das hätten nicht erst die jüngsten Enthüllungen über ein Treffen gezeigt, bei dem Nazis sowie Vertreter von AfD und CDU etwa über die Deportation von Millionen Menschen fabuliert hätten. Daraufhin seien Millionen Bürger für Demokratie und Weltoffenheit auf die Straßen gegangen, so Stahr. Aber: "Die Demos allein reichen nicht.
Der Grünen-Co-Vorsitzende Philmon Ghirmai geißelte in seiner Parteitagsrede die Politik des seit einem Jahr amtierenden schwarz-roten Berliner Senats als "Rückschritt pur". Im Sozialen werde gestrichen, Entscheidungen zum Haushalt würden in Hinterzimmern getroffen. "Die Verkehrswende und der Klimaschutz werden ausgebremst, und die Mietpreise in unserer Stadt explodieren weiter.
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