Nach dreitägiger Debatte hat der Bayerische Landtag den Haushalt 2024/2025 beschlossen.
Es sind Marathon-Schlussberatungen: Mehr als 23 Stunden lang diskutiert der Landtag an drei Tagen über den Doppelhaushalt 2024/2025. Erst im Juni über den Etat für das laufende Jahr zu entscheiden, ist aus Sicht von Grünen und SPD viel zu spät. SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib kritisiert zum Abschluss der Debatte, es handle sich um den "spätesten Haushalt in der jüngeren bayerischen Finanzgeschichte".
Der AfD-Finanzexperte Andrea Jurca beklagt, durch den Schuldenberg und die hohen Zinsen werde der finanzielle Handlungsspielraum des Freistaats immer geringer. Statt Schulden abzubauen, gebe die Staatsregierung Geld für "illegale Migration" und Entwicklungshilfe aus. Damit setze sie falsche Prioritäten.
Der Minister erneuert die Ankündigung, die Hochwasser-Soforthilfe bei Bedarf über 100 Millionen Euro hinaus aufzustocken: "Wenn es nicht reicht, werden wir nachsteuern." Der Freistaat könne helfen, weil es Reserven gebe.
Weniger Einigkeit herrscht bei der Schlussabstimmung über den Doppelhaushalt. Er wird mit der Mehrheit der Stimmen von CSU und Freien Wählern angenommen. AfD, Grüne und SPD stimmen dagegen.Insgesamt beträgt das Volumen des Doppelhaushalts 2024/25 rund 149 Milliarden Euro - ein Plus von mehr als drei Prozent. Die Investitionsquote soll auf 15 Prozent steigen.
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