Kiel (lno) - Vor dem umstrittenen Beschluss über den Haushalt für 2024 sind CDU und Grüne von der Rechtmäßigkeit ihrer Notkredit-Pläne überzeugt. «Wir
Mehr als 1,6 Milliarden Euro neue Schulden plant Schleswig-Holstein. Die Opposition kritisiert von Schwarz-Grün geplante Notkredite scharf. Kommt es zur Klage?
Von den drei Oppositionsfraktionen legte - anders als sonst - lediglich der SSW eigene Haushaltsanträge vor. "Es ist ganz klar, dass wir einen verfassungsmäßigen Haushalt bekommen werden", sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Schwarz-Grün habe gut 200.000 Euro zusätzlich für die Vertretung der Minderheiten sowie ein Arbeitergeschichtsfestival zugesagt.
Die SPD hält sich eine Klage bislang lediglich offen. Oppositionsführerin Serpil Midyatli kündigte am Dienstag an, ihre Fraktion werde in der Debatte am Mittwoch erklären, wie sie sich verhalten wolle. "Unser Hauptkritikpunkt sind tatsächlich die Corona-Mittel."
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