Magdeburg/Naumburg (sa) - Im Streit um finanzielle Zulagen bei der CDU-Landtagsfraktion hat die Generalstaatsanwaltschaft die Verfahrenseinstellung der
Für bestimmte Funktionen werden in der CDU-Landtagsfraktion zusätzliche Gelder gezahlt. Nachdem die Staatsanwaltschaft Magdeburg ein Verfahren dazu eingestellt hatte, muss sie nun erneut ermitteln.-Landtagsfraktion hat die Generalstaatsanwaltschaft die Verfahrenseinstellung der Staatsanwaltschaft Magdeburg teilweise aufgehoben. Das sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag auf Nachfrage.
Magdeburg hatte das Verfahren im Januar jedoch eingestellt. Es hätten sich keine Straftaten herleiten lassen, so ein Sprecher. Im Rahmen einer Parlamentsreform war 2020 geregelt worden, dass nur der Landtagspräsident, die Vizepräsidenten, die Fraktionsvorsitzenden und die parlamentarischen Geschäftsführer zusätzliche Entschädigungen für ihre Funktionen bekommen. Darüber hinausgehende Zahlungen für besondere parlamentarische Funktionen aus Mitteln der Fraktionen seien unzulässig, so der.
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