Bundesgesundheitsminister Lauterbach zeigt sich zuversichtlich, dass die durch den Bruch der Regierungskoalition bedrohte Krankenhausreform wie geplant in Kraft treten kann. Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk, viele Kliniken warteten schon lange auf die Wende im Gesundheitswesen. Die Alternative sei ein unkontrolliertes Krankenhaussterben.
Er arbeite nun in Einzelgesprächen intensiv daran, die noch notwendige Zustimmung der Vertreter der Länder zu erlangen, erklärte Lauterbach im Deutschlandfunk
. Einzelne vor allem CDU geführte Bundesländer wollten eine Abschwächung der Qualitätsstandards, die in der Krankenhausreform festgelegt seien. Dies dürfe nicht geschehen. Sonst sei die ganze Reform überflüssig. Die Krankenhausreform ist zwar vom Bundestag beschlossen worden, muss aber noch im Bundesrat beraten werden. Am 22. November wollen die Länderchefs über die Anrufung des Vermittlungsausschusses abstimmen. Dieser Schritt würde das geplante Inkrafttreten des Gesetzes zum Januar vorerst blockieren. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst erklärte, die Krankenhausreform sei so weit fortgeschritten, dass man sie jetzt nicht mehr beiseite lassen sollte.
Die weitreichende Reform sieht vor, die Zahl von derzeit 1.900 Klinikstandorten deutlich zu reduzieren. Gleichzeitig sollen die Qualität gesteigert und die Finanzierung durch ein neues Abrechnungssystem verbessert werden.
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