Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gründet kurz vor der Bundestagswahl ein neues Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit. Die Einrichtung soll die Lebenserwartung in Deutschland steigern und die Bevölkerung über gesunde Lebensweisen informieren. Die Umsetzung erfolgt per Ministererlass, da die rot-grüne Regierung keine Mehrheit für ein Gesetz mehr hat.
Wenige Tage vor der Bundestagswahl greift Gesundheitsminister Karl Lauterbach tief in seine Behördenstrukturen ein. Dies geschieht per Ministererlass, für ein Gesetz hat die rot-grüne Regierung keine Mehrheit mehr. Lauterbach benennt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung um in „Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit “ – und gründet so doch noch ein lange versprochenes neues Gesundheitsinstitut.
Über die SPD-Landesliste in Nordrhein-Westfalen ist er nicht abgesichert. Seine Bilanz als Gesundheitsminister ist aus seiner Sicht ein Argument, ihn wieder in den Bundestag zu wählen. Wegen des neuen Wahlrechts muss Lauterbach den Wahlkreis im Zweifel deutlich gewinnen. Dass Deutschland ein neues Institut für öffentliche Gesundheit bekommen sollte, gehörte zu den Überraschungen im Koalitionsvertrag der Ampel.
HEALTH INSTITUTE LAUTERBACH ELECTION POLICY
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