BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Christian Lindner bleibt bei seiner Einschätzung, dass es im kommenden Jahr keine erneute Anhebung des Bürgergelds geben wird und drängt auf weitere Reformen der Sozialleistung.
BERLIN - Finanzminister Christian Lindner bleibt bei seiner Einschätzung, dass es im kommenden Jahr keine erneute Anhebung des Bürgergelds geben wird und drängt auf weitere Reformen der Sozialleistung."Das Bürgergeld hat die Erwartungen nicht erfüllt, und muss deshalb weiter reformiert werden", sagte der FDP-Chef im ARD-"Sommerinterview". Im nächsten Jahr werde es eine Nullrunde beim Bürgergeld geben.
Lindner sagte mit Blick auf den Bundeshaushalt:"Wir haben nicht zu wenig Geld, sondern wir haben zu hohe Ausgaben." Er sprach von stark steigenden Sozialausgaben."Das hängt auch mit der irregulären Einwanderung nach Deutschland seit 2015 zusammen. Eine große Aufgabe wird deshalb sein, unseren Sozialstaat neu aufzustellen. Kurz gesagt: treffsicher, mehr Empathie für Bedürftige, aber mehr Konsequenz bei Trittbrettfahrern.
Wer Hilfe brauche, brauche die Sicherheit, diese zu erhalten."Auf der anderen Seite, wer nicht arbeitet, wer vorsätzlich Angebote ausschlägt oder wer sich irregulär, illegal in Deutschland aufhält, eigentlich das Land verlassen muss, diese Menschen können nicht von unserem Sozialstaat profitieren." Es gehe um zweistellige Milliarden-Beträge./jr/DP/men
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