Christian Lindner lehnt Versuche, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, ab. Die Auseinandersetzung mit der Partei müsse im demokratischen Wettbewerb erfolgen.
Christian Lindner lehnt Versuche, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, ab. Die Auseinandersetzung mit der Partei müsse im demokratischen Wettbewerb erfolgen.
Man müsse sich um die Wählerinnen und Wähler der AfD, die erreichbar sind, bemühen, sagte Christian Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe.Die Hürden für das Verbot einer Partei sind sehr hoch. Am Ende des Tages sollte nicht durch eine Abweisung eines Verbotsantrags der AfD ein Persilschein ausgestellt werden.Dem AfD-Politiker Bystron wird vorgeworfen, gegen Bezahlung prorussische Desinformation verbreitet zu haben. Damit ist er in seiner Partei nicht allein.
Es ist eine Herausforderung, diejenigen Probleme zu lösen, die einen Teil der Bürgerinnen und Bürger zur Wahl der AfD veranlassen.Wegen Verdacht auf Bestechlichkeit wird die Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron aufgehoben. Das bayerische LKA durchsuchte im Zuge der Ermittlungen sein Bundestagsbüro.jüngsten Angriffe auf PolitikerEr selbst werde nicht konkret bedroht, sagte Lindner.
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