Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mahnt bei der Vorstellung des Tragfähigkeitsberichts der öffentlichen Finanzen Strukturreformen an.
Lindner sorgt sich um die deutschen StaatsfinanzenBundesfinanzminister Christian Lindner hält wegen der düsteren Aussichten bei der Entwicklung der Staatsfinanzen Strukturreformen in der Sozialversicherung, am Arbeitsmarkt und für den Wirtschaftsstandort für nötig. Die Ergebnisse des Sechsten Tragfähigkeitsberichts seien ein „Appell an die Politik“, sagte Lindner vor der Presse in Berlin.
Einmal in der Legislaturperiode muss die Regierung über die langfristige Tragfähigkeit der Staatsfinanzen berichten. Die Ergebnisse waren in der vergangenen Woche bereits bekannt geworden. Der bislang letzte Bericht stammt aus 2020. Seitdem hat sich die fiskalische Tragfähigkeit verschlechtert, obwohl die Bevölkerungsvorausberechnung günstiger geworden ist. Die Babyboomer scheiden zunehmend aus dem Arbeitsmarkt aus.
Dem Bericht zufolge können die alterungsbedingten öffentlichen Ausgaben bis 2070 unter ungünstigen Bedingungen auf 36,1% des Bruttoinlandsprodukts steigen. 2022 lagen sie bei 27,3% des BIP. Unter günstigen Bedingungen erreichen sie 30,8% bis 2070. Damit wächst auch das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit. Unter günstigen Annahmen würde der Schuldenstand bis 2070 auf rund 140% des BIP steigen, unter eher ungünstigen Annahmen auf rund 365%.
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