DJ Lindner sieht 'Aufruf zum Umsteuern' bei deutschen Staatsfinanzen Von Andreas Kißler BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat strukturelle Reformen und eine wirtschaftliche
BERLIN --Bundesfinanzminister Christian Lindner hat strukturelle Reformen und eine wirtschaftliche Wende gefordert, um künftig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern und eine explodierende Staatsverschuldung zu verhindern.
Der Bericht, in dem das Ministerium ein Mal pro Legislaturperiode über die langfristige Entwicklung der öffentlichen Finanzen informiert, sei"ein Arbeitsauftrag, heute schon an morgen zu denken". Er zeige, dass es einen Handlungsbedarf gebe."Im ungünstigsten Szenario würde im Jahr 2070 die Staatsverschuldung unseres Landes 345 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entsprechen", warnte der Finanzminister.
Reformen in allen relevanten Bereichen nötig Die Ergebnisse seien ein Appell an die Politik, Strukturreformen in allen relevanten Politikbereichen anzustoßen."Die aktuelle Ausgestaltung der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung ist in ihrer jetzigen Form langfristig nicht finanzierbar", sagte Lindner. Bei der Rentenversicherung habe man mit dem Generationenkapital bereits einen ersten Schritt gemacht.
Die Projektionen schreiben laut Lindners Ministerium die demografiebedingten Ausgaben des gesamtstaatlichen Haushalts unter verschiedenen Annahmen fort. Der Bericht zeige, dass der demografische Wandel unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zunehmend beeinträchtige.
Die steigenden Ausgaben würden zu einem Anstieg der gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizite führen. Unter günstigen Annahmen könnte der Schuldenstand nach den Projektionen bis zum Jahr 2070 auf rund 140 Prozent des BIP steigen. Die fiskalische Tragfähigkeit habe sich damit im Vergleich zum vorangegangenen Bericht aus dem Jahr 2020"trotz günstigerer Bevölkerungsvorausberechnung verschlechtert".
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