FDP-Chef Christian Lindner hat Appelle aus der Union an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dem Cannabis-Gesetz die Unterschrift zu verweigern, als
FDP-Chef Christian Lindner hat Appelle aus der Union an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dem Cannabis-Gesetz die Unterschrift zu verweigern, als unbegründet bezeichnet."Ich sehe dafür kein Argument", sagte der Bundesfinanzminister am Sonntag in der ARD-Sendung"Bericht aus Berlin". Das Gesetz sei"verantwortbar", denn es ziele auf eine kontrollierte Abgabe von Cannabis ab.
Der Bundesrat hatte das Gesetz am Freitag trotz großer Kritik passieren lassen, eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses kam nicht zustande. Mehrere Bundesländer enthielten sich stattdessen. Nach der Unterschrift des Bundespräsidenten könnte das Gesetz ab dem 1. April in Kraft treten. Die Union hatEs sieht vor, dass im öffentlichen Raum der Besitz von 25 Gramm getrocknetem Cannabis straffrei bleibt.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Lindner schließt Anpassungen an Cannabis-Gesetz nicht ausBerlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt nicht aus, dass es noch einmal Anpassungen am Cannabis-Gesetz geben könnte.'Wenn praktische Erfahrungen zeigen, dass Dinge verändert werden
Weiterlesen »
Cannabis-Gesetz: Lauterbach „Kämpfe dafür, dass das Gesetz beschlossen wird“Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch es gibt Widerstände. Der Gesundheitsminister will dem Bundesrat entgegenkommen, um das Vorhaben zu retten.
Weiterlesen »
Cannabis-Gesetz: Berliner Cannabis-Club rechnet mit SchwierigkeitenBerlin (bb) - Der Cannabis Social Club (CSC) Berlin geht davon aus, dass der gemeinsame Anbau von Cannabis in Bezug auf Organisation und Logistik nicht
Weiterlesen »
Christian Lindner und die FDP: So könnte es zum Bruch der Ampel kommenChristian Lindner will die FDP aus der Todeszone führen. Sein Plan zielt auf den Sommer. Zerbricht daran die Ampel?
Weiterlesen »
Gegen Lokführer-Ausstand: FDP-Schäffler fordert Anti-Streik-GesetzJetzt reagiert die FDP auf den Lokführer-Frust von Millionen Deutschen!
Weiterlesen »
FDP will Gesetz zur KernfusionBerlin - Die FDP spricht sich für ein Gesetz zur Kernfusion aus. Das geht aus dem Entwurf eines Beschlusses des FDP-Präsidiums hervor, über den das 'Handelsblatt' berichtet. Damit setzen sich die Liberalen
Weiterlesen »