Von Andreas Kißler
BERLIN - Bundesfinanzminister Christian Lindner will bei der weiteren Bundestagsberatung des Budgets für 2024 angesichts gestiegener Regelsätze beim Bürgergeld auch höhere Steuerfreibeträge für Beschäftigte durchsetzen. "Wir werden im Zuge der Haushaltsberatungen über die Übertragung des Existenzminimums auf das Steuerrecht sprechen müssen", sagte Lindner.
Zum 1. Januar 2024 müsse deshalb der steuerfreie Grundbetrag um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen und der Kinderfreibetrag um 228 Euro auf 6.612 Euro. "Das sind zusätzliche steuerliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in einer Größenordnung von 1,94 Milliarden Euro", betonte Lindner. Die Einarbeitung der höheren Regelsätze beim Bürgergeld belaste den Bundeshaushalt mit 1,1 Milliarden Euro, sagte er.
Kritik übte Lindner an der Union, deren Redner in der bisherigen Haushaltsdebatte ihre Argumentation überwiegend darauf aufgebaut hätten zu schauen, "welcher Rednerin, welchem Redner von welcher Koalitionsfraktion wie applaudiert worden" sei. "Glauben Sie wirklich, dass Sie damit dem Ernst der Lage gerecht werden?", fragte Lindner.
Den von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagenen Deutschland-Pakt nannte Lindner "eine richtige und gute Initiative". Bei vielen erforderlichen Dingen gelte es, Tempo zu machen. Ausdrücklich wies der FDP-Vorsitzende Vorwürfe aus der Union zurück, es handele sich nur um PR: "Das ist überhaupt nicht nur Öffentlichkeitsarbeit, sondern dahinter steckt ein wirklich substanzieller Kern.
Lindner warnte zudem davor, Sondervermögen "allgemein zu dämonisieren". Es handele sich bei ihnen um "kein Instrument der Verschleierung der Finanzlage". Die Schuldenquote werde von nun an jedes Jahr sinken, bekräftigte der Finanzminister. "Je nach wirtschaftlicher Entwicklung schneller, aber die Tendenz ist klar."Ähnliche Artikel
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Bürgergeld-Erhöhung ab 2024: So denken die Deutschen darüberAb 2024 werden die Bürgergeld-Sätze erhöht. Wie die Deutschen darüber denken, zeigt jetzt eine aktuelle RTL-Umfrage.
Weiterlesen »
Bürgergeld-Erhöhung: Familienvater fragt Minister Robert HabeckEine große Bürgergelderhöhung und nur ein kleines Plus beim Mindestlohn – ist das fair? Fragt Metallarbeiter Engin Kelik den Wirtschaftsminister
Weiterlesen »
- Heil verteidigt Erhöhung des BürgergeldesBundesarbeitsminister Heil hat in der Diskussion um das Bürgergeld davor gewarnt, Arbeitnehmer und Bedürftige gegeneinander auszuspielen. Der SPD-Politiker sagte in der Bundestagsdebatte über den Etat seines Ministeriums, Arbeit lohne sich.
Weiterlesen »
Heil verteidigt Erhöhung des BürgergeldsBERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die geplante Erhöhung des Bürgergelds gegen Kritik aus der Union verteidigt. 'Die Regelsätze beim Bürgergeld sichern das Existenzminimum
Weiterlesen »
'Oppositionsführer in der Regierung': Merz stichelt gegen Lindner – Linke und AfD im AngriffsmodusCDU-Chef Friedrich Merz nimmt die Generaldebatte als Anlass für einen Schlagabtausch gegen die Ampel-Regierung. Auch Linke und AfD teilen aus.
Weiterlesen »