Finanzminister Christian Lindner fordert von der Ampel eine Umkehr in der Wirtschaftspolitik. Die Ampel könnte an ihr Ende geraten.
Christian Lindner fordert eine Umkehr in der Wirtschaftspolitik. Wenn er seine Ideen zur Bedingung für die Fortsetzung der Regierung macht, gibt es diese Regierung nicht mehr.will natürlich unbedingt, dass man an Otto Graf Lambsdorff denkt.
In Lindners Papier geht es nicht nur um einzelne Maßnahmen, die der Finanzminister zur Debatte stellt. Es geht um eine Abrechnung. Er verurteilt grundsätzlich einige der politischen Ansätze vonund Robert Habeck. Die bisherige Industrieförderung des Kanzlers will er ebenso beenden wie die Klimapolitik des Wirtschaftsministers. Er will sparen und zugleich Steuersenkungen, die das Haushaltsloch, das sie reißen, selbst wieder stopfen sollen.
Lindners Vorbild? FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff im Gespräch mit FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher und dem neuen Kanzler aus der CDU: Helmut KohlGanz bewusst überschreitet Lindner rote Linien. Die Kritik am Tariftreuegesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil ist eine Provokation für ganze SPD. Die Forderung, den Klima- und Transformationsfonds aufzulösen, zielt darauf ab,zu entmachten.
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