Lotto-Millionen für Partei-Stiftungen: Kritik an der Finanzierung aus dem Berliner Lottotop

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Lotto-Millionen für Partei-Stiftungen: Kritik an der Finanzierung aus dem Berliner Lottotop
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jährliche Ausschüttung von 2,5 Millionen Euro an politische Stiftungen der etablierten Parteien aus dem Berliner Lottotopf. Die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD erhält die höchste Summe, gefolgt von der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU. Die Mittel verteilen sich an die Stiftungen der Grünen, Linkspartei und FDP. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält keine Zuschüsse, da sie die Voraussetzungen noch nicht erfüllt. Das System wird seit langem kritisiert, da die Gelder aus dem Lottotopf nicht für gemeinnützige Zwecke verwendet werden.

Die Chancen auf sechs Richtige beim Lotto liegen bei 1:15,5 Millionen. So viel Glück benötigen SPD , CDU , FDP , Grüne und Linke nicht. Sie räumen auch ohne richtigen Tippschein jedes Jahr den Jackpot ab. Insgesamt 2,5 Millionen Euro erhalten die politischen Stiftungen der etablierten Parteien jährlich von der Lotto -Stiftung Berlin. Das Geld stammt aus den Einnahmen der Deutschen Klassenlotterie Berlin. Die höchste Summe bekam 2023 die SPD -nahe Friedrich-Ebert-Stiftung mit 782.500 Euro.

In den vier Jahren davor waren es je 820.000 Euro.-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung erhielt 2023 die Summe von 615.000 Euro, von 2019 bis 2022 waren es 632.500 Euro. Die Grünen und ihr Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung bekamen 2023 genau 500.000 Euro aus dem Lottotopf, davor gab es 467.500 Euro Die Helle Panke e. V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin von der Linkspartei erhielt 2023 stattliche 422.500 Euro und in den Vorjahren 415.000 Euro. Auf die FDP und die Friedrich-Naumann-Stiftung entfielen 180.000 Euro im Jahr 2023, davor 165.000 Euro. Zusammen ergibt das jährlich 2,5 Millionen Euro. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bekam bisher kein Geld, weil die Partei die Voraussetzungen noch nicht erfüllt (mind. zwei komplette Legislaturperioden in Fraktionsstärke im Parlament) Der Verein Helle Panke steht der Linkspartei nahe und erhält ebenfalls seit Jahren Lotto-Geld. Der Verein führt seine politischen Veranstaltungen in diesem Gebäude in Berlin Prenzlauer Berg durchDas Geld verteilte bis 2023 der Stiftungsrat der Lottostiftung an die parteinahen Stiftungen. Das Gremium besteht aus Berliner Landespolitikern. Seit Sommer 2024 gibt es ein Berliner Stiftungsfinanzierungsgesetz und eine veränderte Satzung der Lottostiftung. Jetzt fließen dieüber die Berliner Landeszentrale für politische Bildung und die Senatsverwaltung für Bildung an die Partei-Stiftungen. Der Lotto-Stiftungsrat entscheidet nur noch über die Höhe.Ein ETF-Anbieter führt einen milliarden­schweren MSCI-World-ETF mit einem anderen zusammen „Auf dieser Grundlage wurde für 2024 der Betrag von 2,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für 2025 stellte der Stiftungsrat wieder 2,5 Millionen Euro in Aussicht“, erklärt Thomas Dumke, Sprecher der Deutschen Klassenlotterie Berlin auf BILD-Anfrage.Das Geld aus dem Berliner Lotto-Topf verteilte sich nach Angaben einer Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie 2024 entsprechend den Regelungen im Berliner Stiftungsfinanzierungsgesetz wie folgt.: 419.922 Euro, weitere 63.373 Euro für das Grünen-nahe Bildungswerk für Alternative Kommunalpolitik. Der Politiker Ario Ebrahimpour Mirzaie (39, Grüne) ist Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, Campaigner der Organisation Campact und Vorstandsmitglied im Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung, das im letzten Jahr 419.922 Euro aus Lotto-Mitteln bekamSchon 1999 wurde die Vergabe von Berliner Lottomitteln an die Partei-Stiftungen in dem Enthüllungsbuch „Die Lotto Mafia“ kritisiert. Damals erhielten die politischen Stiftungen der Parteien 5,08 Millionen D-Mark, umgerechnet 2,59 Millionen Euro. Seitdem sprudelten die Lotto-Millionen weiter.Berlin: „Weitere finanzielle Mittel sind überhaupt nicht notwendig und könnten für wirklich förderungswürdige Zwecke verwendet werden. Es sollte kein Berliner Lotto-Geld mehr für Partei-Stiftungen ausgegeben werden.“ Lotto-Mittel fließen nur in Berlin an Partei-Stiftungen Die verschiedenen Lottogesellschaften in den Bundesländern haben unterschiedliche Regelungen, wie mit Lotto-Millionen gemeinnützige Projekte aus dem Bereich Wohlfahrt, Kultur, Sport sowie Denkmal- und Umweltschutz unterstützt werden. So überwies West-Lotto in NRW 2024 unter anderem dem Landessportbund 34,6 Millionen und der Deutschen Stiftung Denkmalschutz 3,3 Millionen Euro. Bei LOTTO Sachsen-Anhalt fließen von jedem Euro, die Lottospieler ausgeben, rund 40 Cent an das Gemeinwohl zurück. Darunter Kleinbeträge wie 1900 Euro zur Ausrüstung eines Basketballteams

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