Laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks arbeiten für jeden zweiten AfD-Abgeordneten Rechtsextremisten. Bundestagspräsidentin Bas will Gesetze verschärfen, warnt aber vor Schnellschüssen.
neue gesetzliche Regelungen zum Schutz des Parlamentes vor. „Wenn wir vermeiden wollen, dass Extremisten gleich welcher Couleur, die aktiv und gezielt auf die Beseitigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinarbeiten, im Bundestag ein und aus gehen, dann müssen wir über weitergehende, auch gesetzliche Regelungen nachdenken, um Schutz und Sicherheit im Inneren des Parlaments zu gewährleisten“, sagte Bas dem Tagesspiegel am Dienstag.
Die AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten im Deutschen Bundestag sollen in ihren Büros mehr als 100 Personen beschäftigen, die in von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuften Organisationen aktiv sind. Das berichtet der Bayerische Rundfunk am Dienstag.
Das Thema Sicherheit steht im Deutschen Bundestag permanent auf der Agenda. Wir sind wachsam. Ich warne aber vor Hauruckaktionen und schlecht vorbereiteten Schnellschüssen.Die Vorwürfe seien „diffamierend und diskreditierend“, sagte AfD-Chef Tino Chrupalla am Dienstag im Deutschen Bundestag. Die Mitarbeiter der AfD-Fraktion seien „intern geprüft“ worden. „Alle Mitarbeiter, die hier arbeiten, sind vom Bundestag geprüft worden“, sie seien „unbescholten“.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich dagegen wenig überrascht: „Die Partei ist zu großen Teilen rechtsextrem und zieht solche Mitarbeiter an“, sagte Dobrindt dem Tagesspiegel. Allerdings hält er die Sicherheitsregeln für ausreichend. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese warnte davor, dass die AfD „auf Staatskosten und aktiv“ rechtsextremistische Netzwerke im Parlament installiere.
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