Die Bundestagsfraktionen und Abgeordneten beschäftigen zahlreiche Mitarbeiter. Bei der AfD sind darunter einem Bericht zufolge mehr als 100 Rechtsextremisten. Die Partei weist das scharf zurück.
Die Bundestagsfraktionen und Abgeordneten beschäftigen zahlreiche Mitarbeiter. Bei der AfD sind darunter einem Bericht zufolge mehr als 100 Rechtsextremisten. Die Partei weist das scharf zurück.als rechtsextremistisch eingestuft werden. Der Bayerische Rundfunk stützt sich in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht auf „interne Namenslisten“ aus demund Mitarbeiterverzeichnisse aus der AfD-Fraktion, die er einsehen konnte.
Weidel sagte, das Ganze sei am Tag der Gerichtsverhandlung zwischen AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Münster „platziert“ worden - dort geht es um Fragen einer nachrichtendienstlichen Beobachtung der Partei. Sie sprach von einer Medienkampagne.brachte eine Regelverschärfung im Bundestag ins Spiel. „In Regierung und Behörden dürfen nur Menschen arbeiten, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes agieren“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“ .
Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann forderte, das Parlament gegen rechtsextreme Umtriebe zu schützen. Die Bundestagsverwaltung müsse sich darum kümmern. Es sei an der Zeit, „sich das sehr genau anzugucken“ und „mit allen Mitteln hier im Haus“ dagegen vorzugehen.sagte: „Ich sehe das mit größter Besorgnis.“ Wenn es solche Fälle gebe, müssten sie im Bundestag geklärt werden.
Wer in Gebäuden des Bundestages arbeitet, bekommt für den Zutritt einen Bundestagsausweis. Dieser wird auf Antrag erstellt. Laut Hausordnung des Bundestages wird eine sogenannte allgemeine Zuverlässigkeitsüberprüfung der betreffenden Person durchgeführt, wofür Polizeidatenbanken genutzt werden. Der Antrag kann abgelehnt werden, „wenn begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit der antragstellenden Person bestehen“.
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