Verabredet war es schon lange, doch zuletzt sah FDP-Chef Christian Lindner deshalb Wirtschaftsdynamik in Gefahr. Jetzt ist das Tariftreuegesetz auf dem Weg, aber entschieden ist noch nichts.
Der Bund soll bei Vergaben von Aufträgen künftig die Einhaltung tariflicher Standards zur Bedingung machen müssen. Der Entwurf eines entsprechenden Tariftreuegesetz es ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Bundesarbeitsministerium an die Bundesländer und maßgebliche Verbände geschickt worden. Zuletzt hatte das FDP -geführte Bundesfinanzministerium den Beginn der sogenannten Verbände-Anhörung blockiert.
Nach Wahlniederlagen der SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wertete SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich das Tariftreuegesetz als eines der wichtigsten Projekte der Ampel in den nächsten Monaten. Zum 75. Gründungstag des Deutschen Gewerkschaftsbunds vor knapp zehn Tagen schließlich versprach Bundeskanzler Olaf Scholz : «Diese Verbesserung kommt.
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