Mit seinem couragierten Asyl-Vorstoß gibt CDU-Kanzlerkandidat Merz einem tief verunsicherten Bürgertum die Hoffnung zurück. Das grün-linke Imperium schlägt zurück.
FOCUS-online-KorrespondentMit seinem couragierten Asyl-Vorstoß gibt CDU-Kanzlerkandidat Merz einem tief verunsicherten Bürgertum die Hoffnung zurück. Das grün-linke Imperium schlägt zurück.
Das hat Merz aus dem Weg geräumt. Es ist wie ein Akt der Befreiung, es wirkt wie ein Ende der Unterwerfung unter ein selbst produziertes Dilemma, die „Brandmauer“. Will Merz die „Brandmauer“ zu den Rechtsradikalen reißen? Das behaupten nun, in einer bemerkenswerten Anti-Merz-Koalition, die AfD-Vorsitzende
Attentate, die sich häuften, und die ein Muster hatten. Sie wurden von Migranten begangen, die im Land sind, weil die Politik das so entschieden hat. Zu seiner politischen Verantwortung dafür hat sich freilich nie jemand bekannt. Etwa, weil Zurückweisungen an der Grenze angeblich gegen europäisches Recht verstießen. Was stimmt – falls man es eng auslegt. Zu dieser rechtspositivistischen Argumentation macht der Verfassungsrechtler Prof. Arnd Diringer auf diesen grundsätzlichen Umstand aufmerksam:
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