Berlin (ots) Im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl möchte CDU-Parteichef und- Kanzlerkandidat Friedrich Merz das frühere Gebäudeenergiege
Im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl möchte CDU-Parteichef und- Kanzlerkandidat Friedrich Merz das frühere Gebäudeenergiegesetz wieder in Kraft setzen – allerdings mit neuen Übergangsfristen. „Wir werden dieses Gesetz korrigieren, und zwar auf den ursprünglichen Bestand wieder zurückbringen“, sagte Merz in der ARD-Talksendung „maischberger“. Das sei ein normaler Vorgang. „Da schreibt man dann neue Übergangsfristen rein.
Trotz der Kritik am Heizungsgesetz und an der Wirtschaftspolitik von Robert Habeck schloss Merz eine schwarz-grüne Koalition nicht aus. Entscheidend sei, „was wir in einem möglichen Koalitionsvertrag aufschreiben. Und da brauchen wir gerade in der Wirtschaftspolitik einen Politikwechsel in Deutschland“, sagte der Kanzlerkandidat der Union. „Mit Habeck oder ohne habe ich das muss Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist“, sagte Merz bei „maischberger“.
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