Merz fordert Stopp der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts
BERLIN - Angesichts der Spannungen infolge des Gaza-Kriegs hat CDU-Chef Friedrich Merz die Ampel-Koalition zu einem Stopp ihrer geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts aufgefordert. Die Möglichkeit einer Einbürgerung nach schon drei Jahren statt wie bislang mindestens fünf Jahren sei angesichts der aktuellen Lage"abwegig", sagte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung"Bericht aus Berlin".
In Bezug auf Vorschläge, ein schriftliches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zur Voraussetzung einer Einbürgerung zu machen, sagte Merz weiter, man könne nicht verhindern, dass dies letztlich nur als Formalie unterschrieben werde."Deswegen muss man genauer hinschauen, wer denn da in die Bundesrepublik Deutschland eingebürgert werden soll", forderte der Oppositionsführer.
Merz forderte die Bundesregierung auf, die Reform zu stoppen - auch mit Blick auf jüngste propalästinensische Demonstrationen, bei denen es auch zu antisemitischen Äußerungen gekommen war."Wenn wir im Staatsbürgerschaftsrecht so vorgehen, dann dürfen wir uns über weitere Demonstrationen dieser Art nicht wundern", sagte er.
Die Bundesregierung will mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht kürzere Mindestaufenthalte für Einbürgerungen einführen - statt acht Jahren sollen fünf Jahre reichen, bei besonderen Integrationsleistungen auch nur drei. Im Gesetz ist bereits vorgesehen, dass der deutsche Pass für Menschen ausgeschlossen sein soll, die aus antisemitischen oder rassistischen Motiven Straftaten begangen haben.
{username} Jetzt Teilen Folgen Sie diesem BeitragDiesem Beitrag nicht mehr folgen Speichern Gespeichert. Lesezeichen ansehen. Dieser Kommentar wurde bereits unter Lesezeichen gespeichert Antwort des Verfassers{commentContent} Antwort 00 Melden {username} JetztAntwort des Verfassers Teilen Folgen Sie diesem BeitragDiesem Beitrag nicht mehr folgen Speichern Gespeichert. Lesezeichen ansehen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Merz fordert Stopp der Reform des StaatsbürgerschaftsrechtsBERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der Spannungen infolge des Gaza-Kriegs hat CDU-Chef Friedrich Merz die Ampel-Koalition zu einem Stopp ihrer geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts aufgefordert. Die
Weiterlesen »
Formel-1-Liveticker: Irre Startphase in Sao Paulo mit StartcrashAktuell im Formel-1-Liveticker: +++ Strategisch eher Zwei-Stopp-Rennen +++ Hülkenberg wenig zuversichtlich +++ Strategisch eher Zwei-Stopp-Rennen +++
Weiterlesen »
Formel-1-Liveticker: Heftiger Startcrash verzögerte den RennstartAktuell im Formel-1-Liveticker: +++ Strategisch eher Zwei-Stopp-Rennen +++ Hülkenberg wenig zuversichtlich +++ Strategisch eher Zwei-Stopp-Rennen +++
Weiterlesen »
Formel-1-Liveticker: Stunk am Funk bei Mercedes - Russell wollte vorbei!Aktuell im Formel-1-Liveticker: +++ Strategisch eher Zwei-Stopp-Rennen +++ Hülkenberg wenig zuversichtlich +++ Strategisch eher Zwei-Stopp-Rennen +++
Weiterlesen »
Dreyer attackiert Merz in MigrationsdebatteMainz - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen scharf
Weiterlesen »
Migrationspolitik: Gespräch zwischen Scholz und Merz wohl konstruktivBundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz haben sich am Freitag zu einem Gespräch über Migrationspolitik getroffen. Das Treffen verlief offenbar konstruktiv - auch, wenn ein Deutschlandpakt zwischen Ampel und Unionsfraktion nicht in Sicht ist.
Weiterlesen »