Der Bundesrat hat der Cannabis-Legalisierung zugestimmt. Die Entscheidung ist eine herbe Niederlage für Markus Söder und Friedrich Merz, die das Thema mit dem Agrardiesel verbandelten.
Der Bundesrat hat der Cannabis-Legalisierung zugestimmt. Die Entscheidung ist eine herbe Niederlage für Markus Söder und Friedrich Merz, die das Thema mit dem Agrardiesel verbandelten.vorführen. Doch ihnen misslang, unter den Ländern die nötige Blockademacht zu organisieren. Auch im Lager der Unionsministerpräsidenten folgten den beiden längst nicht alle Länderchefs., Grünen und FDP aufzuhalten, war aber mit keiner Silbe Teil dieses Gesetzes.
CDU-geführte Länderregierungen wie Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt oder Berlin ließen das Gesetz trotz scherwiegender Bedenken passieren, weil es ansonsten zu einer Krise mit den Koalitionspartnern gekommen wäre. Mit der, hat der CSU-Chef mehrere seiner Amtskollegen verprellt. Sie lehnten es ab, dass der Ausschuss zu einer Arena politischer Spielchen wird.
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